(Der Mythos vom besseren Herrscher)

E I N L E I T U N G

Wer die Diskussionen und Kommentare über das politische Zeitgeschehen aufmerksam verfolgt, dem dürfte nicht entgehen, dass die Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der Mandatsträger ein durchaus signifikantes Ausmaß erreicht hat. In der Folge wird die repräsentative Demokratie, eher geläufig unter den vulgären Begrifflichkeiten “das System”, “die Eliten”, “die Politiker”, kritisiert, ohne dabei aber den Konsens über das Ideal der Herrschaft des Volkes, das über das Volk herrscht, insgesamt infrage zu stellen; wo aber die Überzeugung, dass die direkte Demokratie bzw. die Basisdemokratie der Ausweg aus der Herrschaftskrise wäre, populär wird. Ironischerweise wird die Zunahme der Popularität dieser Idee auch durch den Populismus der neuen “Eliten”, die bisher nicht an der Herrschaft partizipieren dürfen, gefördert. Ironisch deswegen, weil die neuen “Eliten” in ihrem Wettbewerb um die Herrschaft diese Idee als Instrument gegen die alten, etablierten “Eliten” nutzen und nicht, weil sie ein basisdemokratisches System anstreben. 

Bevor ich weitermache, will ich drei häufig genutzte Begriffe bzw. ihre Nutzung im Folgenden präzisieren: Mit Volk ist immer das Staatsvolk gemeint. Mit Herrschaft meine ich den Handlungsspielraum zur Gestaltung des Lebens im Volk, die eine Legitimation vorweisen kann; in repräsentativen Demokratien wäre es das Mandat, der dem Mandatsträger durch eine Wahl – z.B. für seine Versprechen – erteilt wird. Auch der Begriff der Elite wird in diesen Diskursen häufig genutzt und meint die Gruppe von Menschen, die eine gesonderte Stellung haben, die sie von der Masse der anderen Menschen abhebt, wobei die Gründe dafür vielfältig sein können. Wichtig ist aber, dass die Eliten, obwohl sie eine gesonderte Stellung haben, Teil des Volkes sind. Sie sind, könnte man überspitzt auch behaupten, das Beste, was das Volk hergebracht hat in dem es ihnen diese Stellung zugebilligt hat – niemand kann sich selbst zum Parlamentarier machen oder zu einem beliebten Politiker, wenn er vom Volk nicht die entsprechende Form der Zubilligung bekommt.

E R Ö R T E R U N G

Die Frage nach der besseren Herrschaft ist die Frage, die sich noch vor der nach dem besseren Herrscher stellt. Die beste Herrschaft wäre die, die auf der absoluten Wahrheit gründet und diese mit der Vernunft zu den Entscheidungen verbindet, die unter den gegebenen Umständen das Optimum dessen darstellen, was im Bereich des menschenmöglichen machbar wäre. Allerdings kann der Herrscher, der eine solche Herrschaft ausübt, nicht im Bereich der menschlichen Erfahrung existieren; ist also ein Abstraktum. 

Bezeichnen wir den Willen eines solchen Herrschers als den Allgemeinen Willen (vgl. Rousseaus „volonté générale“). Eine Herrschaft, die dem Allgemeinen Willen entspringt, ist das Ideal einer jeder Herrschaft einer freien Gesellschaft.

Was aber macht man, wenn man nicht auf Gott zurückgreifen kann, damit er für uns auf Erden herrsche? Die Frage wurde unterschiedlichst beantwortet: Eine Antwort war, sich selbst zum Gott erheben (lassen), so z.B. die Gottkaiser, eine andere, über die wir hier reden, war, auf den Mehrheitswillen (vgl. Rousseaus „volonté de tous“) zu setzen. Man könnte meinen, der Gedanke “wenn jeder ein Teil der Schöpfung ist, dann sind wir in der Summe die Schöpfung; somit ein wenig göttlich” könnte dieser Idee Pate gestanden haben. Wenn ja, dann war dieser Gedanke weit verfehlt; wenn die Massen versuchen mit der Stimme der Vernunft zu sprechen, dann ist da keine göttliche Symphonie zu vernehmen, sondern eine Kakophonie, der man nur noch ein “ich will aber …“  entnehmen kann, weil sie sich nur darin einig sind, dass sie etwas wollen.

Rousseau war die Kluft zwischen dem Allgemeinen Willen und dem Mehrheitswillen bekannt, aber selten den Diskutanten, die in Elite und Volk eine Dichotomie ausgemacht haben. Hier wird oft die Meinung vertreten, dass der Mehrheitswille des Volkes sich mit dem Allgemeinen Willen deckt: Dass also alles, was das Volk in seiner Gesamtheit beschließt, nur vernünftig sein kann.

Dafür, wie verfehlt diese Gedanke ist, könnte ich Beispiele aus der Gegenwart nennen – z.B. Nationen, die sich freiwillig in die Hände der Autokraten begeben oder bereits begeben haben –, allerdings ist eine Beurteilung solcher Entscheidungen oft erst in einem geschichtlichen Rückblick an ihren Folgen möglich; weshalb ich ein Beispiel nehmen will, dass jedem von uns, der ein wenig in der Geschichte aufgepasst hat, bekannt sein müsste:

Als am 5. März 1933 von den 88,74% der Wahlberechtigten ihren Willen bekundeten und ihre Wahl zu 43.9% auf die NSDAP und zu 8% auf DNVP fiel, war der Mehrheitswille alles andere als der Allgemeine Wille, denn diese Entscheidung hat nicht nur einem, damals schon menschenverachtendem, Regime die Macht in die Hände gelegt, das die Welt in seinem Wahn vom Herrenmenschen in einen Krieg geführt hat, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, sie hat auch die Deutschen zu einem besiegten Volk gemacht. Folglich kann diese Entscheidung nicht dem Allgemeinen Willen entsprungen sein, sondern nur dem Mehrheitswillen, der eben nicht mit dem Allgemeinen Willen gleichzusetzen ist.

Dieses Beispiel ist nicht als Beleg gegen die Demokratie und auch nicht gegen die Basisdemokratie zu verstehen, sondern für die Fehlbarkeit des Urteils der Massen.

Was aber spricht gegen die repräsentative Demokratie bzw. woher kommt das Misstrauen gegen die Eliten?

Die zuvor erwähnte Elite-Volk Dichotomie gründet auf der Prämisse, dass die Eliten nicht Teil des Volkes sind. Tatsache ist aber, dass die Eliten einer Gesellschaft Teil dieser Gesellschaft sind. Es ist auch eine Tatsache, dass in einer freien Gesellschaft sich auch solche Menschen zur Wahl stellen, die in den Verhältnissen sozialisiert sind, unter denen die meisten Menschen jener Gesellschaft ihr Dasein fristen müssen. Die Eliten, deren Elitenstatus ihnen vom Volk zugebilligt wird, nehmen sich also nicht die Macht, sie wird ihnen vom Volk übertragen. Wenn also die Eliten einer Gesellschaft korrupt sind, dann ist das ein Spiegelbild der Gesellschaft als Ganzes – nur eine korrupte Gesellschaft bringt korrupte Eliten hervor. Oder um es anders auszudrücken: In den Eliten einer Gesellschaft findet man die Eigenschaften in konzentrierter Form wieder, die sonst in der Gesellschaft in verdünnter Form vorkommen. Warum also sollte dann das Volk, wenn es direkt regieren kann, einen besseren Herrscher abgeben als seine Eliten? Es ist sogar viel wahrscheinlicher, dass es ein schlechterer Herrscher ist: Denn, die Eliten haben in der Regel eine größere Übung darin die Vernunft zu gebrauchen, mit deren Hilfe sie rationale Strategien verfolgen, selbst wenn sie zu ihrem eigenen Vorteil gereichen.